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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Einzelunternehmens

Sprachliches Lektorat

(Stand: 4/2019)

I. Allgemeines

  1. Das Einzelunternehmen Sprachliches Lektorat, Inhaberin Frau Roberta Komprath, Flurstraße 81, 90765 Fürth (Deutschland), (im Folgenden Sprachliches Lektorat genannt) schließt mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen und mit Verbrauchern (nachfolgend Vertragspartner/Kunde genannt) Verträge über Leistungen aus dem Bereich des sprachlichen Lektorats (nachfolgend Leistungen genannt) ab, deren Bestandteil diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners oder eines Dritten werden nicht Bestandteil von Verträgen mit Sprachliches Lektorat, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

Individuelle Vertragsabreden haben stets Vorrang vor diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  1. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht in bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen ein Widerrufsrecht zu. In diesem Fall belehren wir hierüber gesondert. Unternehmen wird kein freiwilliges Widerrufsrecht gewährt.

II. Vertragspartner/Kontakt

Vertragspartner des Kunden ist das Einzelunternehmen Sprachliches Lektorat, Inhaberin Frau Roberta Komprath, Flurstraße 81, 90765 Fürth (Deutschland).

Telefon:

+ 49 (0) 172/98 03 686

E-Mail:

service@sprachliches-lektorat.com

Website:

www.sprachliches-lektorat.com

III. Vertragsschluss und Vertragspflichten

  1. Der Vertrag zwischen Sprachliches Lektorat und dem Kunden kommt wie folgt zustande:
  2. Der Kunde stellt per E-Mail, Kontaktformular, Telefon, persönlich oder in sonstiger Form eine Anfrage an Sprachliches Lektorat. Die Anfrage des Vertragspartners stellt ein unverbindliches Angebot an Sprachliches Lektorat zum Abschluss eines Vertrages dar.
  3. Sprachliches Lektorat übermittelt dem Kunden sodann ein verbindliches Angebot, in dem insbesondere der Vertragspartner, die Leistung sowie der Preis enthalten sind.
  4. Dieses Angebot kann der Kunde anschließend durch eine Bestätigung mindestens in Textform (§ 126b BGB) annehmen. Die Annahmefrist beträgt maximal 7 Werktage, wenn und soweit keine andere Frist vereinbart wurde.
  5. Mit der Annahme des Kunden wird der Vertrag zwischen Sprachliches Lektorat und dem Kunden geschlossen.
  6. Der Vertragstext wird von Sprachliches Lektorat gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss zusammen mit den AGB und, soweit gesetzlich erforderlich, der Widerrufsbelehrung und dem Widerrufsformular mindestens in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt.
  7. Die Vertragssprache ist deutsch.
  8. Die Abwicklung sowohl der Kontaktaufnahme als auch des Vertrages finden automatisiert und grundsätzlich per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Vertragsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse richtig ist, sodass die von Sprachliches Lektorat versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde sicherzustellen, dass beim Einsatz von SPAM-Filtern alle von Sprachliches Lektorat oder von mit der Vertragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
  9. Der Vertragspartner hat Sprachliches Lektorat angemessen zu unterstützen, insbesondere hat der Vertragspartner sämtliche erforderlichen Unterlagen in lesbarer und zur weiteren Verwendung geeigneten Form Sprachliches Lektorat zur Verfügung zu stellen. Kommt der Vertragspartner seinen Pflichten nicht nach, so ist Sprachliches Lektorat nach Ankündigung unter angemessener Fristsetzung gegenüber dem Vertragspartner berechtigt, die dem Vertragspartner obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen, soweit dies möglich ist.

IV. Termine und Fristen/Unmöglichkeit/Zurückbehaltungsrecht

  1. Von Sprachliches Lektorat in Aussicht gestellte Zeiten für Leistungen gelten gegenüber Unternehmen nur annähernd, es sei denn, es ist ausdrücklich eine verbindliche Frist oder ein Termin vereinbart.
  2. Sprachliches Lektorat haftet gegenüber Unternehmen nicht für die Unmöglichkeit der Leistung bzw. Verzögerungen, soweit diese aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbarer Ereignisse entstehen, die Sprachliches Lektorat nicht zu vertreten hat (z. B. Betriebsstörungen, Mangel an Energie etc.). Sofern solche Ereignisse die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Behinderungen vorübergehender Dauer verlängern sich die Fristen bzw. verschieben sich die Termine entsprechend, zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Sofern dem Vertragspartner aufgrund einer solchen Verzögerung die Annahme der Leistung nicht mehr zuzumuten ist, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.

V. Preise und Zahlungen

  1. Alle Preise verstehen sich in Euro inkl. Umsatzsteuer und zzgl. Verpackung und Versandkosten.
  2. Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden. Skontoabzüge sind nur nach vorheriger Vereinbarung gültig. Teilzahlungen sind nur möglich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden. In solchen Fällen wird die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung fällig, wenn der Kunde mindestens mit zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät.
  3. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten (Banküberweisung, PayPal) zur Verfügung, die im Angebot von Sprachliches Lektorat angegeben werden.

3.1. Wählt der Kunde „Banküberweisung“ als Zahlungsmethode, kann er die Bankverbindung dem Angebot entnehmen. Überweisungen aus dem Ausland akzeptieren wir nur als spesenfreie Zahlungen in Euro.

3.2. Wählt der Kunde „PayPal“ als Zahlungsmethode, wird ihm durch Sprachliches Lektorat nach Annahme des Angebotes ein gesonderter Link zur Zahlung via PayPal an die angegebene E-Mail-Adresse geschickt. Über den Link gelangt der Kunde zum Onlinedienst von PayPal und kann dort die Zahlung veranlassen.

VI. Gewährleistung und Haftung

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
  2. Die Haftung von Sprachliches Lektorat auf Schadensersatz ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eingeschränkt:
  3. Sprachliches Lektorat haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind Pflichten, die Sprachliches Lektorat dem Vertragspartner nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, im Falle von Sachschäden und daraus resultierenden weiteren Vermögensschäden jedoch höchstens auf die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung, die mindestens in branchenüblichen Umfang aufrechterhalten wird.
  4. Sprachliches Lektorat prüft die zum Lektorat vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht auf inhaltliche Richtigkeit und/oder Echtheit. Für etwaige Folgen, die sich aus einer Fehlerhaftigkeit der vom Kunden überlassenen Unterlagen ergeben, wird von Sprachliches Lektorat keine Haftung übernommen.
  5. Sprachliches Lektorat übernimmt keine Haftung für Fehler im Lektorat, wenn und soweit diese sich aus unleserlichen, schlecht lesbaren, falschen und/oder unvollständigen Vorlagen des Kunden ergeben. Das gilt gleichermaßen für die Fälle, bei denen Informationen, Unterlagen, Mitteilungen, Hilfsunterlagen (z. B. Originalquellen, Fachtermini, Zeichnungen, Abbildungen, Tabellen etc.) des Kunden falsch, fehlerhaft, unvollständig und/oder verspätet Sprachliches Lektorat zur Verfügung gestellt werden.
  6. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Sprachliches Lektorat, soweit diese persönlich haften.
  7. Soweit Sprachliches Lektorat Auskünfte gibt oder berät und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von Sprachliches Lektorat geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
  8. Unberührt bleibt in jedem Fall die Haftung von Sprachliches Lektorat für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten, für zugesagte Eigenschaften oder Garantien, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften auch ohne Verschulden haften.

VII. Liefer- und Versandbedingungen/Eigentumsvorbehalt/Urheberrechte

  1. Die Lieferung durch Sprachliches Lektorat erfolgt an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder postalisch an die vom Kunden angegebene Anschrift, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Selbstabholung ist am Sitz von Sprachliches Lektorat möglich, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
  2. Sprachliches Lektorat ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn eine Teillieferung für den Vertragspartner im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die restliche Lieferung sichergestellt ist und dem Vertragspartner hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen oder wenn sich Sprachliches Lektorat bereit erklärt, diese Kosten zu übernehmen.
  3. Für Vertragspartner, die Unternehmer sind, gelten zusätzlich die folgenden besonderen Bestimmungen:
  4. Lieferungen sind unverzüglich nach Ablieferung an den Vertragspartner oder an den von ihm bestimmten Dritten zu überprüfen.
  5. Lieferungen gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen und sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Vertragspartner genehmigt, wenn Sprachliches Lektorat gegenüber nicht innerhalb einer Woche nach Ablieferung eine Mängelanzeige zugeht.
  6. Hinsichtlich anderer Mängel gilt die Lieferung als vom Vertragspartner genehmigt, wenn gegenüber Sprachliches Lektorat die Mängelanzeige nicht binnen gleicher Frist nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigt. War der Mangel für den Vertragspartner bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Anzeigefrist maßgeblich.
  7. Bei Sach- oder Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass wir gegenüber Unternehmen die Art der Nacherfüllung bestimmen.
  8. Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln verjähren ein Jahr ab Ablieferung, wenn der Vertragspartner ein Unternehmer ist. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Schadensersatz wegen Sach- und Rechtsmängeln kann der Vertragspartner nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer VI. 2 verlangen.
  9. Die von Sprachliches Lektorat im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung erstellten Unterlagen, einschließlich der damit verbundenen Rechte, bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von Sprachliches Lektorat. Sprachliches Lektorat behält sich sämtliche, ihr zustehenden Urheberrechte vor.
  10. Der Kunde sichert Sprachliches Lektorat zu, dass ihm sämtliche Rechte an den zur Verfügung gestellten Unterlagen zustehen und er uneingeschränkt dazu berechtigt ist, die Unterlagen lektorieren zu lassen. Der Kunde stellt Sprachliches Lektorat insoweit von allen Ansprüchen frei.
  11. Soll die erbrachte Leistung von Sprachliches Lektorat anschließend zur weiteren Verbreitung (z. B. Werbung, Fernsehen, Rundfunk, Presse, Printmedien, Schulungen und Seminare etc.) genutzt werden, hat der Kunde dies Sprachliches Lektorat vorab mitzuteilen.

VIII. Anwendbares Recht

  1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  2. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Sprachliches Lektorat. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von Sprachliches Lektorat ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Sprachliches Lektorat ist in den vorstehenden Fällen jedoch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

IX. OS-Plattform und Streitschlichtung

  1. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Kommission eine Onlineplattform eingerichtet, die unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr erreicht werden kann.

Sprachliches Lektorat ist unter der E-Mail-Adresse service@sprachliches-lektorat.com zu erreichen.

  1. Verbraucherstreitbeilegung gemäß § 36 VSBG: Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. Nach Entstehen einer Streitigkeit zwischen Sprachliches Lektorat und einem Verbraucher, die nicht durch Verhandlungen mit dem Verbraucher beigelegt werden konnte, können Verbraucher grundsätzlich die für allgemeine Verbraucherprobleme zuständige Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. kontaktieren.

Kontakt:          Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle
des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein

                        mail@verbraucher-schlichter.de

                        Telefon: 07851/795 79 40

Fax: 07851/795 79 41

Quelle: Rechtsanwältin und TÜV-zertifizierte Datenschutzbeauftragte Anna Rehfeldt, LL.M., Pettenkoferstr. 14b, 10247 Berlin, www.ra-rehfeldt.de

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